AGB - stattrabatt.de |
Vorbemerkung Stattrabatt.de bietet angemeldeten Nutzern die Möglichkeit, für ihre Einkäufe und Aktivitäten auf der Website eine Vergütung zu erhalten. Zulässig sind nur Registrierungen durch private Endverbraucher. Kaufleute können sich im Rahmen der Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit nicht registrieren. Eine Registrierung unter zu Hilfenahme falscher Angaben führt zum sofortigen Ausschluss aus diesem Programm. Bei stattrabatt.de registrierte Endverbraucher erhalten eine Provision, welche ein Partner den Betreibern von stattrabatt.de für einen "sale" bzw. "lead" auszahlt. Näheres hierzu finden Sie unter unseren FAQ´s. Die Dienstleistung von stattrabatt.de besteht in der Bereitstellung einer Sammlung von Links über welche der Endverbraucher Einkäufe tätigen bzw. Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann. Dabei werden Informationen für die Endverbraucher kostenlos zur Verfügung gestellt. Die dargestellten Produkte bzw. Dienstleistungen stellen keine bindenden Angebote von stattrabatt.de dar. Durch die Nutzung der Webseiten durch den Endverbraucher entstehen zwischen diesem und stattrabatt.de keine vertraglichen Beziehungen bzgl. der von den Anbietern angebotenen Produkte oder Dienstleistungen. Stattrabatt.de erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Inanspruchnahme der hier angebotenen Dienstleistungen erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen an. Geltungsbereich Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, stattrabatt.de hat selbigen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Eine Änderung dieser Form ist nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt wird. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn stattrabatt.de in Kenntnis entgegenstehender AGB des Auftraggebers ihre Leistungen vorbehaltlos erbringt. Gegenbestätigungen des Auftraggebers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte der Parteien. Haftung Stattrabatt.de und deren Mitarbeiter haften, gleich aus
welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen:
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus positiver
Forderungsverletzung und aus der Verletzung von Pflichten bei
Vertragsverhandlungen sind ausgeschlossen. Stattrabatt.de haftet
nicht für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus
Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden. Ferner haftet
stattrabatt.de nicht für die über die Zugangseinrichtungen
abrufbaren und eingegebenen Informationen - weder für deren Richtigkeit,
Vollständigkeit oder Aktualität noch für deren Rechtmäßigkeit oder
Unbelastetheit von Rechten Dritter. Schadensersatzansprüche des
Auftraggebers wegen Verzuges oder Unmöglichkeit der Leistungen von
stattrabatt.de sind beschränkt auf den Wert desjenigen Teiles der
Leistung, welcher wegen der Unmöglichkeit bzw. des Verzuges nicht wie
vertraglich vorgesehen verwendet werden kann. Die Haftungsbeschränkungen
gelten nicht für Schäden, die stattrabatt.de und deren
Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten haben und nicht
für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften. Sie gelten ferner nicht für
Schäden, die infolge leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstanden sind, sowie für die
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und nach § 7 TKV.
Stattrabatt.de und deren Mitarbeiter haften bei Fehlen
zugesicherter Eigenschaften und bei leicht fahrlässiger Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten; in den beiden letztgenannten Fällen jedoch
nur in Höhe des typischerweise vorhersehbaren Schadens. Die auf den
Webseiten dargestellten Anbieter stellen stattrabatt.de von allen
Ansprüchen wegen unzutreffender Angaben bzw. Verfügbarkeit von Produkten
und Dienstleistungen frei. Stattrabatt.de steht nicht für die
tatsächliche Möglichkeit ein, Produkte oder Dienstleistungen bei einem
Anbieter zu den angegebenen Bedingungen erwerben bzw. in Anspruch nehmen
zu können. Stattrabatt.de behält sich die Aufnahme als auch die
Entfernung von Anbietern aus seinem Angebot vor. Stattrabatt.de
haftet nicht wegen der Sachaussagen über Produkte und Leistungen des
Auftraggebers. Stattrabatt.de übernimmt keine Gewähr für die
Funktionalität und Betriebsfähigkeit ihrer Seiten.
Rechtliche Zulässigkeit von Werbung Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit von Werbung wird allein vom Auftraggeber getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Werbemaßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberechts und der speziellen Werbegesetze verstoßen. Stattrabatt.de überprüft die Werbung nicht auf die rechtliche Zulässigkeit, dies obliegt dem Auftraggeber. Genehmigt der Auftraggeber die Werbung trotz rechtlicher Bedenken, so haftet stattrabatt.de nicht für die Einhaltung der wettbewerbsrechtlichen und werberechtlichen Bestimmungen. Fälligkeit der Provision Die Provision wird dem Endverbraucher in der jeweils festgelegten Höhe ausgezahlt. Der jeweilige Prozentsatz findet sich bei der Beschreibung des jeweiligen Anbieters. Im Falle eines "leads" ist dies eine festegelegte Pauschale, welche sich ebenfalls bei der Beschreibung des jeweiligen Anbieters befindet. Der Provisionsbetrag wird auf ein virtuelles Provisionskonto gutgeschrieben. Näheres hierzu finden Sie unter unseren FAQ´s. Sobald das Konto einen Stand von mindestens 50 Euro hat, kann sich der Endverbraucher seine Provisionen auszahlen lassen. Die Provision wird als Netto-Betrag abgerechnet, eine eventuell anfallende Umsatzsteuer wird von stattrabatt.de abgeführt. Datenschutz Stattrabatt.de weist den Kunden darauf hin, dass unverschlüsselt im Internet preisgegebene Daten - auch wenn dies per E-Mail erfolgt - von Dritten mitgelesen werden könnten. Stattrabatt.de hat technisch hierauf keinen Einfluß. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, die von ihm in das Internet eingebrachten Daten durch Verschlüsselung oder in sonstiger Weise gegen Mißbrauch zu schützen. Stattrabatt.de ist gegenüber dem Kunden nicht verpflichtet, technische oder rechtliche Maßnahmen zum Schutz dieser Daten zu treffen. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch stattrabatt.de ist zur Führung des virtuellen Provisionskontos unvermeidbar. Sie erfolgt nach den Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes. Alle stattrabatt.de überlassenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich für diesen Zweck verwendet und nicht zur Nutzung an Dritte weitergegeben. Urheberrechte Alle auf stattrabatt.de dargestellten Inhalte und Daten genießen urheberrechtlichen Schutz nach dem Urhebergesetz. Reproduktion, Vervielfältigung oder Veränderung dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung von stattrabatt.de vorgenommen werden. Schlussbestimmungen Verträge mit stattrabatt.de unterliegen deutschem materiellen Recht. Sollte der Kunde entgegen seiner Zusicherung gemäß § 1 Kaufmann sein oder hat er in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, ist Wustrow bzw. das zuständige Amtsgericht Erfüllungsort der gegenseitigen Ansprüche sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen dem Auftraggeber und stattrabatt.de. Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von stattrabatt.de anerkannt worden sind. Ergänzungen oder Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder individueller Vertragswerke ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich insoweit eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Im Fall einer Lücke gilt diejenige Bestimmung als vereinbart, die dem entspricht, was nach dem wirtschaftlichen Zweck dieser AGB oder individueller Vertragswerke vereinbart worden wäre, wenn die Vertragspartner die Angelegenheit von vorne herein bedacht hätten. |
© 2003 by STATT RABATT |